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Nutzungsbedingungen

Gültig ab 14.03.2023

§ 1 Anbieter

Anbieter des Immobilienportal unter immobilien.sparkasse.de („Immobilienportal“) ist die S-Communication Services GmbH (nachfolgend „S-Com“), Friedrichstraße 50, 10117 Berlin (Handelsregister: Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 244713 B).

§ 2 Geltungsbereich der Bedingungen

  1. Diese Bedingungen regeln nur für die durch die Nutzung des Immobilienportals entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Nutzer sind registrierte und nicht registrierte private und gewerbliche Nutzer des Immobilienportals. Diese können das Immobilienportal als Inserenten von Immobilienanzeigen oder als Interessenten nutzen. 
  2. Der Anbieter erbringt seine Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn der Anbieter diesen in Textform ausdrücklich zugestimmt hat.
  3. Etwaige Vertragsbeziehungen zwischen Interessentenund den Inserenten von Immbolienanzeigeneinzelnen Anbietern werden durch gesonderte Verträge geregelt, an denen der Anbieter nicht beteiligt ist, auch nicht als Vertreter. Die Plattform „Immobilienportal“ ermöglicht keine Abschlüsse von Fernabsatzverträgen gem. § 312c BGB zwischen Unternehmern und Verbrauchern noch sonstige Vertragsbeziehungen zwischen Dritten. 

§ 3 Leistungsumfang

  1. Das Immobilienportal ermöglicht Nutzern, sich über Entwicklungen im Immobilienbereich und aktuelle Immobilienangebote aus der Sparkassen-Finanzgruppe und Dritten zu informieren und Kontakt zu einzelnen Inserenten aufzunehmen. Die Nutzung des Immobilienportals ist kostenfrei. Der Abschluss von Verträgen mit Inserenten ist nicht möglich.
  2. Informationen rund um die Immobilie und Inserate sind ohne Registrierung einsehbar. Für die Nutzung von bestimmten Services ist eine vorherige Registrierung für das Immobilienportal erforderlich.
  3. Registrierte Nutzer können auf dem Immobilienportal eigene Inserate veröffentlichen, welche nach Wahl des Anbieters auch auf Portalen Dritter veröffentlicht werden können.
  4. Registrierte Nutzer können zudem den Informationsservice nutzen, welcher den Nutzer ermöglicht seine im eingeloggten Zustand getätigten Suchanfragen und Exposés zu speichern und per Newsletter über neue Suchergebnisse zu informieren. Der Informationsservice kann vom Nutzer jederzeit geändert oder abbestellt werden.
  5. Folgende Services werden im Immobilienportal darüber hinaus zur Verfügung gestellt:  Anzeige von unverbindlichen Baufinanzierungskonditionen im Exposé der Immobilien.  Für die weiteren Services können gesonderten Bedingungen gelten, die separat ausgewiesen werden.
  6. Die im Rahmen des Immobilienportals bereitgestellten Inserats- und Kontaktmöglichkeiten sind lediglich ein Angebot zur Kontaktvermittlung. Die Inserate selbst sind kein Angebot des Anbieters und stellen keine Vermittlung oder Angebot der jeweiligen Immobilien dar. 

§ 4 Registrierung

  1. Voraussetzung zur Registrierung ist, dass der Nutzer eine natürliche Person ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und innerhalb der Europäischen Union seinen ständigen Wohnsitz hat.
  2. Zur Registrierung und Erstellung eines Nutzeraccounts ist die Eingabe des Vor- und Zunamens des Nutzers, einer E-Mail-Adresse als Benutzername und eines Passworts erforderlich. DerNutzer erhält sodann einen Bestätigungslink per E-Mail. Die Registrierung ist erst nach Betätigung dieses Links abgeschlossen.
  3. Mit der Registrierung schließt der Nutzer mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Immobilienportals und erkennt die Nutzungsbedingungen an.  

§ 5 Nutzerkonto und Nutzerdaten

  1. Der Nutzer kann mit den gewählten Zugangsdaten auf seinen Nutzeraccount zugreifen.
  2. Der Nutzer erklärt, dass alle im Rahmen der Registrierung und bei nachträglicher Änderung übermittelten Angaben wahrheitsgemäß, richtig und vollständig erfolgen und der Nutzer Angaben imBedarfsfall unverzüglich aktualisiert.
  3. Der Nutzer ist für die sichere Vergabe, Schutz und Aufbewahrung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und darf diese nicht an Dritte weitergeben.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch den selbst verschuldeten Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten sowie unrichtige Registrierungsdaten entstehen. 

§ 6 Erstellung von Inseraten

  1.  Mit der Übermittlung der für die Veröffentlichung eines Inserats vorgesehenen Inhalte an den Anbieter gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts auf dem Immobilienportal ab und erkennt diese Nutzungsbedingungen an. Der Anbieter entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Veröffentlichung des Inhalts auf dem Immobilienportal.
  2. Der Anbieter ist dazu berechtigt aber nicht verpflichtet die übermittelten Inseratsdaten für eine größere Sichtbarkeit auf Webseiten oder Anwendungen Dritter zu veröffentlichen.
  3. Inserenten tragen die inhaltliche Verantwortung für die von ihnen eingestellten Inserate und die Kommunikation mit anderen Nutzern und Interessenten. Der Inserent sichert zu, dass die bereitgestellten Inhalte seriös, sorgfältig und wahrheitsgemäß erstellt werden und diese nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote, gute Sitten, die Verhaltensregeln des Internets oder Schutzrechte Dritter verstoßen.(4)    Inserenten sind dazu verpflichtet, die Aktualität der Inserate zu gewährleisten und Immobilien-Inserate umgehend zu löschen, sobald die angebotenen Objekte nicht mehr verfügbar sind.
  4. Inserenten sind dazu verpflichtet, nur Objekte aus dem eigenen Bestand zu inserieren, es sei denn sie sind nachweisbar mit der Vermarktung von Immobilien Dritter beauftragt (z.B. Makler).
  5. Es dürfen keine Inserate veröffentlicht werden, die ausschließlich Werbezwecken dienen, falsche und/oder fehlerhafte/fehlende Angaben enthalten, innerhalb kurzer Zeit nach Löschung eines Inserats wieder oder mehrfach eingestellt werden, bei Vermittlung durch Makler keine Angaben zu der Maklerprovision enthalten, oder Abbildungen von natürlichen Personen enthalten. Inserenten sind dazu verpflichtet Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, wenn diese gegen diesen Paragrafen verstoßen.
  6. Wird der Anbieter wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstiger Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation des Nutzers in Anspruch genommen, stellt der Inserentden Anbieter von diesen Ansprüchen frei, unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Rechte des Anbieters bei Nichtbeachtung

  1. Der Anbieter ist nicht verpflichtet die Inhalte oder Kommunikation der Nutzer und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. 
  2. Der Anbieter behält sich für folgende Fälle vor, Inserate ohne vorherige Abmahnung zu deaktivieren: bei Verstoß oder Verdacht eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, oder Meldung eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen.
  3. Im Falle von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter vor, Inserenten unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache für das Immobilienportal zu sperren. 

§ 8 Nutzungsrechte

  1. Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich und unbefristet an sämtlichen auf dem Immobilienportal hochgeladenen Inhalten das Recht ein, diese Inhalte für den Zweck des Betrieb des Immobilienportals und die Veröffentlichung und Verbreitung des Inserats u.a. auf dem Immobilienportal, weiteren Partnerportalen, Webseiten oder in Social Media zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen. Der Nutzer räumt dem Anbieter zudem das Recht ein, Inhalte von in Form von Online-Werbebannern und anderen Werbemitteln des Anbieters und seinen Kooperationspartnern, mittels (Print-)Kooperationen mit Dritten und z.B. im Rahmen von Retargeting-Marketing zu nutzen. Weiterhin ist der Anbieter berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, zur Weiterentwicklung des Immobilienportals, zur Produktentwicklung und -vermarktung sowie zu Markforschungszwecken zu nutzen.
  2. Der Anbieter ist Rechtsinhaber an den Inhalten des Immobilienportals und dessen Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
  3. Der Nutzer ist berechtigt die Datenbank für einzelne Suchabfragen über die zur Verfügung gestellten Mittel zu nutzen. Automatisierte Abfragen (z.B. über Skripte, Bots, Crawler) oder Abfragen zur sonstigen Zwecken sind nicht gestattet.

§ 9 Verfügbarkeit und Gewährleistung

  1. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets ist eine unterbrechungs-freie Verfügbarkeit des Immobilienportals nicht jederzeit möglich. Der Zugriff des Nutzers kann ferner zu Wartungszwecken oder zur Funktionserweiterung gelegentlich unterbrochen oder beschränkt werden. Eine Unterbrechung oder Beschränkung kann auch im Falle höherer Gewalt erfolgen. Der Anbieter ist jedoch bemüht, Häufigkeit und Dauer dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu minimieren.
  2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Inserenten gemachten Angaben, eingestellten Inhalten, Kommunikation zu Interessenten o.ä.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
  2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.Für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens haftet der Anbieter nicht.
  4. Sofern die Haftung nicht schon bereits nach § 10 Absatz 3, Satz 3 ausgeschlossen ist, haftet der Anbieter ferner nicht für so genannte Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 2 vorliegen.
  5. Der Anbieter haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlust nur auf den Schadensbetrag, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre.(6)    Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers wird in jedem Fall berücksichtigt.

§ 11 Leistungs- und Vertragsanpassung

  1. Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinen Leistungen vorzunehmen, um diese zu verbessern oder an die technischen Entwicklungen anzupassen oder wenn dies aufgrund vonRechtsänderungen notwendig erscheint. Änderungen an den Inhalten kann der Anbieter zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung, Vervollständigung oder Verbesserung des Angebots vornehmen.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der geltenden ergänzenden produktspezifischen Bedingungen zu ändern oder anzupassen. Eine Änderungwird dem Nutzer in Textform bekannt gegeben und erforderlichenfalls erläutert.Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt und sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht.Bei fristgerechtem Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Widerspruchs ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Inhalte des Nutzers vom Immobilienportal zu entfernen.
  3. Der Anbieter wird den Nutzer bei der Mitteilung von Änderungen nach Absatz 1 und 2 dieses Paragrafen auf seine in den Ansätzen 1 und 2 beschriebenen Rechte und die Konsequenzen ausunterbliebenen Kündigungsrechten oder Widerspruchsrechten hinweisen.

§ 12 Vertragsdauer; Kündigung und Löschung von Accounts

  1. Der registrierte Account kann zeitlich unbefristet genutzt werden und jederzeit mit sofortiger Wirkung durch Abmeldung des Nutzers gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Anbieter stellt ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.
  3. Mit Kündigung/Löschung des Accounts werden alle Inserate gelöscht.

§ 13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link zu finden ist:https://ec.europa.eu/consumers/odr/Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.