Besondere Nutzungsbedingungen für das Immobilien-Portal

Präambel

Die Vereinigte Sparkasse im Märkischen Kreis (nachfolgend: „Sparkassenpartner”) bietet als Bestandteil ihres Internetauftritts ein Internetinformationsportal rund um Immobilien an (nachfolgend: „Immobilien-Portal”). Es ermöglicht den Nutzern, sich über Entwicklungen im Immobilienbereich und aktuelle Immobilienangebote aus der Sparkassen-Finanzgruppe zu informieren und Kontakt zu den einzelnen Anbietern aufzunehmen. Der Abschluss von Verträgen und eine persönliche Beratung ist über das Immobilien-Portal nicht möglich, kann jedoch ggf. über den jeweiligen Anbieter erfolgen. Entsprechende Links und Hinweise finden sich auf den Webseiten.

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die Besonderen Nutzungsbedingungen gelten für die Informationsbeschaffung über das Immobilien-Portal als Bestandteil des Internetauftritts des Sparkassenpartners. Mit Nutzung des Immobilien-Portals erkennt der Nutzer die Besonderen Nutzungsbedingungen an.

(2) Die Besonderen Nutzungsbedingungen regeln nur das Nutzungsverhältnis zwischen dem Sparkassenpartner als Betreiber des Immobilien-Portals und dem Nutzer. Vertragsbeziehungen zwischen den Nutzern und den einzelnen Anbietern bzw. Verkäufern/Vermietern der Objekte werden durch gesonderte Verträge geregelt, an denen der Sparkassenpartner nicht beteiligt ist, auch nicht als Vertreter, es sei denn, der Sparkassenpartner ist ausdrücklich als Objektanbieter genannt. Andernfalls handeln die Anbieter der Immobilien im eigenen Namen. Sie sind nicht Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Sparkassenpartners. Der Sparkassenpartner übernimmt daher auch keine Haftung für den Inhalt und die Folgen aus dieser Vertragsbeziehung.

(3) Der Internetauftritt des Sparkassenpartners richtet sich ausschließlich an Personen mit Wohn- oder Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Geschäftsgegenstand

(1) Der Sparkassenpartner bietet als Bestandteil ihres Internetauftritts ein Immobilien-Portal. Die Nutzung dieses Portals ist kostenfrei. Maklerprovisionen werden vom jeweiligen Anbieter festgelegt. Die Immobilien werden auf dem Portal visualisiert und beschrieben und die Kontaktdaten des jeweiligen Anbieters benannt. Soweit möglich, wird auch ein Kontakt zu dem Anbieter per E-Mail oder Link angeboten.

(2) Außerdem werden allgemeine Informationen über Entwicklungen im Immobilienbereich wie z.B. Nachrichten, Artikel, Beiträge, Firmenprofile, Marktanalysen, Prognosen usw. zur Verfügung gestellt.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Zugriffs zu diesen Webseiten und den einzelnen Objekten und des Kontaktes zu den Anbietern besteht nicht, insbesondere kann der Sparkassenpartner jederzeit eine weitere Nutzung untersagen oder einzelne Informationsangebote ganz oder teilweise entfernen.

(4) Die zur Verfügung gestellten Informationen stellen keine Vertragsangebote über die jeweiligen Immobilien dar. Zwecks Abschlusses eines Vertrages kann sich der Nutzer an den jeweiligen Anbieter wenden.

(5) Die über das Portal zur Verfügung gestellten Informationen stellen keine Beratung oder Empfehlung durch den Sparkassenpartner, insbesondere keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Die Informationen können eine persönliche Beratung durch einen Vermittler, den Anbieter der Immobilie oder sonstige qualifizierte Personen nicht ersetzen.

§ 3 Informationsgrundlagen und Prüfungsumfang

(1) Die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Informationen über die einzelnen Immobilien und deren Anbieter stammen ausschließlich von den jeweiligen Anbietern oder deren Auftraggebern, es sei denn, die jeweilige Information enthält den ausdrücklichen Hinweis auf einen anderen Ursprung.

(2) Ziel des Immobilien-Portals ist es, die Nutzer über die Immobilienangebote der Sparkassen-Finanzgruppe zu informieren und den Kontakt zum jeweiligen Anbieter zu ermöglichen. Ziel ist es dagegen nicht, die Richtigkeit der Angaben der Anbieter bzw. deren Auftraggeber, insbesondere der Verkäufer oder Vermieter zu überprüfen. Soweit daher nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, hat der Sparkassenpartner die Angaben zu den einzelnen Objekten nicht überprüft, sie stammen ausschließlich von den Anbietern.

(3) Die darüber hinaus angebotenen Informationen zum Immobilienbereich allgemein stammen teilweise aus anerkannten Presseartikeln, Expertenmeinungen, Branchenstandards usw. Soweit der Ursprung oder der Autor der jeweiligen Information angegeben ist, ist dieser für den Inhalt verantwortlich. Der Sparkassenpartner macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

(4) Der Sparkassenpartner bietet somit eine Plattform für die Informationseinstellung der Sparkassen-Finanzgruppe. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, handelt es sich nicht um eigene Inhalte. Der Sparkassenpartner macht sich diese fremden Inhalte nicht zu Eigen.

§ 4 Haftung

(1) Der Sparkassenpartner übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der erhaltenen Objektangaben, sowie für sonstige Informationen Dritter, die als solche kenntlich gemacht sind. Eine Haftung des Sparkassenpartners im Zusammenhang mit dem Inhalt solcher Informationen ist ausgeschlossen.

(2) Die übrigen Inhalte dieser Webseiten werden sorgfältig erarbeitet und in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Gleichwohl können Fehler (z.B. technische Störungen, falsche Wiedergabe, Verfälschungen durch unbefugte Dritte usw.) auftreten. Der Sparkassenpartner übernimmt deshalb auch im Übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf diesen Seiten befindlichen Informationen.

(3) Eine Haftung aus unterlassener oder fehlerhafter Beratung bzw. Aufklärung ist ausgeschlossen.

(4) Der Sparkassenpartner haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen der Anbieter oder der Verkäufer/Vermieter der Immobilien, es sei denn, sie bietet selbst die Immobilien an.

(5) Der Sparkassenpartner macht sich den Inhalt verlinkter Webseiten, auch von Bannerwerbung nicht zu Eigen. Eine Haftung für Inhalte auf mittels Link erreichbarer Seiten wird ausgeschlossen.

(6) Jegliche Haftung des Sparkassenpartners gegenüber den Nutzern ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

für die Haftung wegen Vorsatzes,

wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Sparkassenpartners beruht,

wenn ein Schaden durch den Sparkassenpartner grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,

für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszieles unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), soweit der Sparkassenpartner eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat und

für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 5 Urheber- und Markenrechte

(1) Die von dem Sparkassenpartner zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und sonstigen Materialien und die Struktur des Internetauftritts unterliegen teilweise Urheberrechtsschutz. Sie dürfen daher nicht ohne Zustimmung verändert, übermittelt, vervielfältigt oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden.

(2) Der Nutzer darf die Inhalte nur im Rahmen der angebotenen Dienste für seinen persönlichen Gebrauch und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb oder der Anmietung eines Objektes verwenden. Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist untersagt.

(3) Die verwendeten Marken und Logos sind geschützt. Es ist nicht gestattet, diese Marken oder Logos ohne vorherige Zustimmung des Sparkassenpartners zu nutzen.

(4) Links auf unsere Webseiten sind nur nach vorheriger Zustimmung des Sparkassenpartners zulässig.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Sparkassenpartner und den Nutzern richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern eine Bestimmung dieser Besonderen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Diese unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nähesten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.